Satzung

§1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen ,,Bürgerstiftung Stationäres Hospiz Hann. Münden e.V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in Hann. Münden und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Göttingen eingetragen.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein arbeitet
    1. überparteilich, überkonfessionell und unabhängig,
    2. in Ergänzung zu den Tätigkeiten der Ärzte und Ärztinnen, Sozialstationen, Nachbarschaftshilfen, Wohlfahrtsverbänden, stationären Einrichtungen, Pflegediensten, ambulanten Hospizdiensten, behördlichen Hilfen usw.,
    3. selbstlos, uneigennützig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Verein darf
    1. seine Mittel nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwenden,
    2. Personen nicht durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen und durch dem Zweck des Vereins fremde Ausgaben begünstigen.
  4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Alle Vereinsämter werden ehrenamtlich ausgeführt.

§3 Vereinszweck

  1. Ideelle und materielle Unterstützung des Stationären Hospizes Hann. Münden sowie der ambulanten Hospizarbeit

  2. Verbreitung des Hospizgedankens in der Öffentlichkeit

  3. Beteiligung bei der Anwerbung, Ausbildung und Betreuung von ehrenamtlichen Mitarbeiter/Innen im ambulanten Hospizdienst

§4 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind
    1. die Mitgliederversammlung,
    2. der Vorstand.

§5 Mitgliedschaft und Mitgliederversammlung

  1. Mitglieder des Vereins können werden
    1. volljährige natürliche Personen,
    2. juristische Personen.
  2. Der Verein hat folgende Mitglieder
    1. ordentliche Mitglieder,
    2. Fördermitglieder,
    3. Ehrenmitglieder.

Nur ordentliche Mitglieder können in Vereinsämter gewählt werden. Einladungen zu den Mitgliederversammlungen erfolgen
nur an ordentliche Mitglieder.

  1. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein formloser schriftlicher Antrag erforderlich, der beim Vorstand einzureichen ist. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann innerhalb von vier Wochen (Poststempel des Ablehnungsschreibens)
    Beschwerde beim Verein eingelegt werden.
    Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden endgültig.
    Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Eine Mitgliedschaft endet durch
    1. Austritt,
    2. Tod,
    3. Ausschluss.
  2. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  3. Der Ausschluss erfolgt nach wiederholtem oder grobem Verstoß gegen die Satzung oder Interessen des Vereins. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Ausschluss muss dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden. Innerhalb von vier Wochen (Poststempel) ist gegen den Ausschließungsbescheid eine schriftliche Beschwerde möglich. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
  4. Ein ausgetretenes oder ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen,­ z. B. auf die Erstattung von eingezahlten Beiträgen.

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins.
    Die Mitglieder vertreten die Interessen des Vereins.
    Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  2. Juristische Personen lassen sich durch eine/n Bevollmächtigte/n in der Mitgliederver sammlung vertreten. Bevollmächtigung und deren Widerruf sind dem Vorstand mitzuteilen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder es schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt, muss der Vorstand innerhalb von sechs Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen.
  4. Die Mitglieder sind unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuladen.
  5. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
  6. Bei Neuwahlen ist von der Mitgliederversammlung ein Wahlausschuss zu bilden, bestehend aus Wahlleiter/in, Protokollführer/in und Beisitzer/in.

§8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind

  1. Wahl des Vorstandes (sechs Personen),
  2. Beschluss über die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
  3. Wahl von zwei Kassenprüfern/innen (zu Beginn eine/n für ein Jahr und eine/n für zwei Jahre ­ danach jedes Jahr eine/n für zwei Jahre),
  4. Beschluss des Wirtschaftsplanes,
  5. Entgegennahme des Jahresberichtes und des Kassenberichtes durch den Vorstand,
  6. Entgegennahme des von zwei Kassenprüfern/innen erstellten Prüfungsberichtes,
  7. Beschluss über die Entlastung des Vorstandes und des/der Kassenprüfer(s) bzw. der Kassenprüferin(nen),
  8. Beratung und Beschlussfassung vorliegender Anträge,
  9. Vorschläge zur Bildung von Arbeitsgruppen,
  10. Vorschläge von Fachleuten als Mitglieder für Arbeitsgruppen,
  11. Beschlussfassung bzgl. Beschwerden von nicht aufgenommenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern,
  12. Beschlussfassung von Satzungsänderungen,
  13. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§9 Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören
    1. die/der Vorsitzende,
    2. die/der stellvertretende Vorsitzende,
    3. der/die Schatzmeister/in,
    4. der/die Schriftführer/in,
    5. zwei Beisitzer/innen

an.

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.
  2. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Vorstand aus, so wird in der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der regulären Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes gewählt. Das Amt des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes kann kommissarisch durch den Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung besetzt werden.
  3. Vorstand i. S. von § 26 BGB ist die, der Vorsitzende oder die, der stellvertretende Vorsitzende.
  4. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus.

§10 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

  1. Leitung des Vereins nach Maßgabe dieser Satzung und die Vertretung des Vereins nach außen,
  2. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  3. Beschlüsse über grundsätzliche Fragen der Kostenerstattung,
  4. Beschlüsse über Anträge und Zuschüsse und Ablehnung von Spenden,
  5. Beschlüsse über Aufnahme von Mitgliedern,
  6. Beschlüsse über Ablehnung von Mitgliedschaftsanträgen und Ausschluss von Mitgliedern,
  7. Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte,
  8. Verwaltung des Vereinsvermögens und Buchführung über Einnahmen und Ausgaben mit entsprechenden Belegen,
  9. Beschlüsse über Anträge auf Ermäßigung, Stundung oder Erlassen des Mitgliedsbeitrages,
  10. Aufstellen des Wirtschaftsplanes und des Kassenberichtes,
  11. Einladung zur Mitgliederversammlung,
  12. Organisation und Durchführung einer fachlichen Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeiter/Innen im Besuchsdienst,
  13. Öffentlichkeitsarbeit,
  14. Bildung von Arbeitsgruppen, z. B. auch aus dem Kreis der Mitglieder, mit Fachkräften zur Vorbereitung und Durchführung der Vereinsaktivitäten.

§11 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung, Verwaltung und Finanzierung

  1. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder gegeben.
  2. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
  3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Auf Verlangen eines Mitgliedes findet eine geheime Abstimmung statt. Stimmenübertragung ist nicht zulässig, schriftliche Abstimmung bei Abwesenheit ebenfalls nicht.
  4. Anträge auf Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern vorher schriftlich im Wortlaut mitgeteilt werden. Zur Änderung der Satzung ist eine 2/3 Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  5. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen ordentlichen Mitgliedern schriftlich mitgeteilt werden.

§12 Protokollführung

  1. Über alle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen. Sie sind vom Protokollführer oder der Protokollführerin und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben. Protokolle – außer vertrauliche Personalangelegenheiten -­ sind sich gegenseitig zur Kenntnis zu geben und in den Akten des Vereins aufzubewahren.
  2. Die Protokolle der Mitgliederversammlungen sind den Mitgliedern zu übersenden. Sie gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen (Poststempel) schriftlich Einspruch erhoben wird. Einsprüche sind auf der jeweiligen nächsten Sitzung oder Versammlung abzuhandeln.
  3. Protokolle, Beschlüsse und Mitteilungen des Vereins werden durch Rundschreiben, E-Mail oder Telefax an die Mitglieder veröffentlicht.

§13 Finanzen

  1. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Fördermittel, den Erträgen des Vereinsververmögens u. a..
  2. Der Jahresbeitrag ist in der Regel durch Einzugsermächtigung bis zum 01.04. des laufenden Kalenderjahres zu entrichten.
  3. Der Vorstand hat das Recht, auf schriftlichen Antrag hin einem Mitglied den Jahresbeitrag ganz oder teilweise zu erlassen oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
  4. Für Verbindlichkeiten haftet nur das Vereinsvermögen.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§14 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4-Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen einem/einer gemeinnützigen Betreiber/In ambulanter Hospizdienste oder stationärer Hospize zu. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung. Die juristische Person des öffentlichen Rechts oder die steuerbegünstigte Körperschaft muss das übertragene Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwenden.

§15 Inkrafttreten

Diese Vereinssatzung wurde anlässlich einer Mitgliederversammlung am 29.10.2009 beraten und beschlossen. Sie tritt mit dem Tage der Beschlussfassung in Kraft.

Hann. Münden, den 29.10.2009